Vertrag für die Erstaufnahmeeinrichtung in der Villeneuvestraße 92 unterzeichnet
Bereits im September 2022 wurde die Kornwestheimer Bürgerschaft informiert, wenige Tage später stimmte der Gemeinderat dem Vorhaben zu, jetzt sind auch die letzten Details geklärt: Die Stadt Kornwestheim erhält eine Erstaufnahmeeinrichtung (EA) zur Unterbringung von Geflüchteten.
Den entsprechenden Vertrag haben die baden-württembergische Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges, der Ludwigsburger Landrat Dietmar Allgaier und Kornwestheims Oberbürgermeisterin Ursula Keck kürzlich bei einem gemeinsamen Termin unterzeichnet.
Justizministerin Gentges dankte Keck in diesem Rahmen für ihre Bereitschaft, eine Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Kornwestheim anzusiedeln. "Wir stellen immer wieder fest, dass das nicht selbstverständlich ist und sind daher sehr dankbar, künftig eine EA in Kornwestheim betreiben zu können. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit", betonte Gentges.
Sanierungsarbeiten im Gebäude werden zeitnah beginnen
Dank der nun fixierten Verträge können die Sanierungsarbeiten in dem ehemaligen Bundesbahngebäude auf dem Grundstück der Villeneuvestraße 92 zeitnah beginnen. "Wir haben das Vorhaben sehr akribisch vorbereitet", erklärte Thomas Deines, Referatsleiter Flüchtlingsaufnahme und Integrationsförderung beim Regierungspräsidium Stuttgart, der den Prozess von Anfang bis Ende begleitet hat und auch nach Vertragsabschluss erster Ansprechpartner bleibt. "Auch der Gemeinderat war zu jeder Zeit sehr kooperativ und ist der ganzen Thematik offen gegenübergetreten. Das hat dazu beigetragen, dass in sachlichen Aussprachen alle offenen Punkte geklärt werden konnten." Mit einer Belegung rechnen die Verantwortlichen spätestens im Juli 2024.
"Das Gebäude wird bereits seit vielen Jahren als Flüchtlingsunterkunft genutzt", sagte Landrat Dietmar Allgaier bei der Unterzeichnung. "Insofern ändert sich für die Bürgerinnen und Bürger in puncto Nutzung des Gebäudes nichts. Ursula Keck hat die offenen Fragen der Bürgerschaft in einer Informationsveranstaltung geklärt und viele Vorurteile, vielleicht sogar Ängste, ausgeräumt – dafür vielen Dank."
Stadt und Landkreis profitieren vom (L)EA-Privileg
Tatsächlich profitieren sowohl der Landkreis Ludwigsburg als auch die Stadt Kornwestheim in vielerlei Hinsicht von der künftigen Erstaufnahmeeinrichtung. Der Pluspunkt für Stadt und Landkreis liegt im sogenannten (L)EA-Privileg. Dadurch werden die Stadt ganz und der Landkreis teilweise von der Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen der Anschlussunterbringung befreit. Somit muss die Stadt keine weiteren Asylsuchenden mehr aufnehmen.
Zu diesem Personenkreis zählen die aktuell verstärkt ins Land einreisenden ukrainischen Geflüchteten jedoch nicht, da sie nach ihrer Registrierung direkt eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Auch die Kreis-Kommunen haben auf der Bürgermeisterversammlung zuletzt die Bereitschaft Kornwestheims, eine EA anzusiedeln, begrüßt.
Ansiedlung der EA birgt viele Vorteile für Kornwestheim
Für die Stadt Kornwestheim ergeben sich künftig noch weitere Vorteile. Erstens ist das Land Baden-Württemberg für die Unterbringung, die Verpflegung und die Unterstützung dieser Flüchtlinge zuständig. Auch der Security-Dienst wird über das Land finanziert werden. Zweitens profitiert die Stadt durch die langfristige Vermietung des stadteigenen Gebäudes von zunächst zehn Jahren.
Mit den größten Gewinn sieht Keck darin, dass die Stadt Kornwestheim die frei werdenden Mittel aus der Flüchtlingsunterbringung zum Bau von Sozialwohnungen einsetzen kann. "Dadurch werden neue Kapazitäten für alle Kornwestheimerinnen und Kornwestheimer geschaffen, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben", betont Keck. "Dieser Ausgleich dient dem sozialen Frieden."