Grundsteuerreform 2025: Wichtige Informationen für Steuerpflichtige in Kornwestheim

Die Grundsteuer wird nach dem Gesetz in einem dreistufigen Verfahren geregelt. Zunächst wird im Grundsteuerwertbescheid der Grundsteuerwert ermittelt, bei der Grundsteuer B aus der Multiplikation der relevanten Grundstücksfläche mit dem Bodenrichtwert. In der Regel basieren diese Werte auf den Angaben aus der Steuererklärung.

Im nächsten Schritt wird der Grundsteuerwert mit der gesetzlich vorgegebenen Steuermesszahl multipliziert. Diese Steuermesszahl ist bei der Wohnnutzung um 30 Prozent geringer als bei sonstigen Nutzungen. Hier erfolgt also eine Begünstigung des Wohnens. Das Ergebnis ist der Grundsteuermessbetrag im Grundsteuermessbescheid.

In einem dritten und letzten Schritt wird dann der Hebesatz der Kommune mit dem Grundsteuermessbetrag multipliziert. Daraus ergibt sich schließlich die konkrete Grundsteuer, die im Grundsteuerbescheid festgesetzt wird.

Die Bodenrichtwerte wurden vom örtlichen Gutachterausschuss auf den für die Bewertung relevanten Stichtag 1. Januar 2022 festgestellt. Der Gutachterausschuss ist ein selbständiges von Verwaltung und Gemeinderat unabhängiges Gremium, dessen Mitglieder mit dem örtlichen Grundstücksmarkt vertraut sind.

Ein anderer Wert des Grundstücks kann auf Antrag angesetzt werden, wenn der tatsächliche Wert des Grunds und Bodens zum Zeitpunkt 1. Januar 2022 mehr als 30 Prozent von dem nach § 38 Abs. 1 oder 3 Landesgrundsteuergesetz ermittelten Wert abweicht, der Ihnen vom Finanzamt im Grundsteuerwertbescheid mitgeteilt wurde. Die Abweichung muss durch ein Gutachten nachgewiesen werden, das dem Finanzamt vorzulegen ist. Dieses Gutachten kann vom Gutachterausschuss der Stadt Kornwestheim oder von einem Gutachter erstellt werden, der von der Finanzverwaltung anerkannt ist. Anerkannt sind Gutachter, wenn sie, zum Beispiel durch die IHK, öffentlich bestellt oder zertifiziert sind (§38 Abs. 4 Satz 3 Landesgrundsteuergesetz). Diese Gutachten sind kostenpflichtig. Anträge für ein Gutachten durch den Gutachterausschuss sowie Informationen zu den Gebühren finden Sie hier.

Ein solches Gutachten kann dann Sinn machen, wenn ein Grundstück nach gültigem Baurecht, zum Beispiel nach dem Bebauungsplan, ganz oder teilweise nicht als Baugrundstück genutzt werden kann. Eine Einschätzung, ob die notwendige 30 Prozent-Grenze erreicht werden kann und sich eine mögliche Grundsteuerminderung in Relation zu den Gutachterkosten lohnt, wird von Seiten der Stadtverwaltung nicht vorgenommen.

Der Messbetrag errechnet sich aus der Multiplikation von Grundsteuerwert und gesetzlich vorgegebener Steuermesszahl. Die Steuermesszahl beträgt grundsätzlich 1,3 Promille. Begünstigt wird auf Antrag die überwiegende Wohnnutzung eines Grundstücks (wirtschaftliche Einheit). Bei dieser Nutzung wird die Steuermesszahl um 30 Prozent verringert. Der Antrag kann in schriftlicher oder telefonischer Form beim Finanzamt gestellt werden.

Eventuell haben Sie die Ermäßigung für die Wohnung/Wohngebäude in der Grundsteuererklärung nicht angekreuzt. Der Antrag kann in schriftlicher oder telefonischer Form beim Finanzamt gestellt werden. Haben Sie die Grundsteuererklärung nicht rechtzeitig abgegeben und musste das Finanzamt deshalb schätzen, wurde mangels Antrag keine Ermäßigung gewährt. Bitte klären Sie das mit dem zuständigen Finanzamt.

Aufkommensneutral heißt, dass es durch die Grundsteuerreform im Wesentlichen im Jahr 2025 nicht zu einer Erhöhung des Grundsteueraufkommens bei der Gemeinde gegenüber dem Jahr 2024 kommt. Der aufkommensneutrale Hebesatz ist der Hebesatz, bei dem dieses Ziel voraussichtlich erreicht wird. Die Stadt Kornwestheim hat bei der   Hebesatzfestsetzung den Appell berücksichtigt, die Grundsteuerreform möglichst aufkommensneutral umzusetzen.  

 Auch bei angestrebter Aufkommensneutralität wird es teilweise zu deutlichen „Belastungsverschiebungen“ im Vergleich zu der bisherigen Rechtslage sowie zwischen den einzelnen Nutzungen und örtlichen Lagen der Grundstücke kommen. Deshalb gibt es Grundstücke, für die ab dem Jahr 2025 mehr Grundsteuer als bisher zu bezahlen ist, und Grundstücke, für die weniger als bisher zu bezahlen ist.

Belastungsverschiebungen treten als Konsequenz aus der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils auf. Die dadurch notwendige Grundsteuerreform musste zwangsläufig zu Belastungsverschiebungen führen. Eine Nachfolgeregelung, welche darauf abgezielt hätte, genau die bisherigen Ergebnisse in der Steuerbelastung eines jeden einzelnen Steuerpflichtigen nachzubilden, wäre absehbar wiederum rechtswidrig gewesen.

Gegen Bescheide der Stadt Kornwestheim kann grundsätzlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Gemeinde Widerspruch eingelegt werden; also auch gegen die Grundsteuerbescheide.

Sofern sich die Bedenken jedoch ausschließlich gegen den Inhalt des Grundsteuerwertbescheids oder Messbescheids (z.B. Höhe des Grundsteuerwerts oder Messbetrag) richten, ist der Einspruch gegen den Messbescheid/ Grundsteuerwertbescheid beim Finanzamt zielführend. Denn die Gemeinde ist bei Erlass des Grundsteuerbescheids an den Inhalt des Grundsteuermessbescheids bzw. Grundsteuerwertbescheids gebunden.

Dagegen ist bei falschem Hebesatz oder falscher Übernahme des Messbetrags aus dem Grundsteuermessbescheid Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid der Stadt einzulegen.

Sofern sich die Bedenken ausschließlich gegen den Inhalt des Grundsteuerwertbescheids oder Messbescheids (z.B. Höhe des Grundsteuerwerts oder Messbetrag) richten, ist
ein Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid der Stadt nicht notwendig (und auch nicht sinnvoll).

Wenn die Stadt Kornwestheim beispielsweise den festgesetzten Messbetrag in ihren Grundsteuerbescheid richtig übernommen hat, ist ein Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid erfolglos und der Widerspruch wird von der Stadt Kornwestheim zurückgewiesen.

Soweit der Einspruch beim Finanzamt gegen den Grundsteuermessbescheid erfolgreich ist, ist die Gemeinde verpflichtet, den daraus resultierenden Grundsteuerbescheid von
Amtswegen entsprechend auch rückwirkend zu ändern. Eventuell zu viel gezahltes Geld erhalten Sie dann automatisch zurück. Ein separater Widerspruch bei der Stadt ist hierfür weder notwendig noch zielführend.

Ein Widerspruch entbindet nicht von der Verpflichtung die Grundsteuer zu bezahlen. Soweit ein Widerspruch erfolgreich ist, wird der Grundsteuerbescheid geändert und die zu viel gezahlte Grundsteuer erstattet.
 

Bei Eigentumswechseln erstellt das Finanzamt auf der Grundlage des Kaufvertrags automatisch einen neuen Messbescheid zum 1. Januar des auf den Kauf folgenden Jahres. Bis zur Bearbeitung durch das Finanzamt bleiben Sie steuerpflichtig. Sobald der Messbescheid des Finanzamts vorliegt, erhalten Sie von uns einen „Aufhebungsbescheid“. Eventuell bis dahin zu viel gezahlte Grundsteuer erstatten wir Ihnen dann von Amtswegen.